Archiv für Juli 2011

PM: Grawertstraße: Häuser für die Stadt – Strafe für soziales Engagment

Der Verhandlungstermin am Donnerstag fällt aus! Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt. Näheres dazu in Kürze.

Anlässlich der beginnenden Strafprozesse nach der Räumung der Grawertstraße 34 haben wir heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Grawertstraße: Häuser für die Stadt – Strafe für soziales Engagment

Als am 25 April 2011 die Grawertstraße bewohnt, besetzt, belebt wurde, wussten viele Münersteranerinnen und Münsteraner nicht einmal, wo diese Straße liegt. Innerhalb kürzester Zeit wurde durch ein breites Kulturprogramm und zahlreiche Veranstaltungen in der Nachbarschaft auf das Problem des jahrelangen Leerstands aufmerksam gemacht. Viele Menschen solidarisierten sich mit den Zielen und der Hoffnung, die über 30 Häuser wieder als Wohnungen zur Verfügung stellen zu können – gerade weil in Münster günstiger Wohnraum sehr knapp ist.

Es war ein großer Erfolg, dass die britische Armee als Mieterin der Objekte innerhalb einer Woche reagierte und die Wohnungen an die Bundesrepublik Deutschland zurückgab. Die bundeseigene Immobilienanstalt, die nun den Verkauf organisiert, wird allein durch den zehn Jahre vorgezogenen Verkauf Millionen an Zinsen gewinnen können. Aber auch die Stadt Münster hat gewonnen, denn viele Politiker haben nun ein aktuelles Problem wieder mehr vor Augen. Was auch durch Presseberichten der letzten Tage zu sehen ist.

Verloren aber haben die Menschen, die die Aktion mitgetragen haben. Der Staat geht mit aller Härte gegen die drei Menschen vor, die am Tag der polizeilichen Räumung zufällig im Haus angetroffen wurden. Sie sollen mit hohen Geldstrafen belegt werden und wären dann vorbestraft. Obwohl selbst der Oberbürgermeister anerkannt hat, dass die Aktion für die Stadt Positives bewegt hat und obwohl der Leerstand für niemandem von Nutzen war, sollen die drei jungen Menschen bestraft werden.
Es handelte sich um eine völlig gewaltfreie Prjekt mit stets offenen Türen, es wurde zusammen mit vielen Interessiertenn nach sinnvollen und langfristigen Nutzungskonzepten gesucht und Gesprächsbereitschaft in alle Richtungen gezeigt. Jetzt wäre es an der Zeit für Solidarität und ein öffentliches Bekenntnis, dass sozial engagierte Menschen nicht kriminalisiert werden dürfen.
Am Donnerstag den 14.Juli findet um 10 Uhr die erste Hauptverhandlung (Amtsgericht Münster, Gerichtsstraße 2-6, 1. Etage, Gerichtsaal 217B) in diesem Zusammenhang statt.
Alle Interessierten sind eingeladen dabei zu sein.

P.S.: Die Pressestelle des Gerichts bezeichnet zwischenzeitlich die drohenden Gesamtkosten (Strafe, Prozesskosten, Anwaltskosten) von über 1000 Euro pro Person als „geringe Geldstrafe“.